Kleinunternehmer – kein MWSt-Ausweis auf Quittungen

unser Tipp des Monats März:

Ein Kleinunternehmer darf auf seinen Rechnungen / Quittungen weder die Umsatzsteuer (MWSt) gesondert als Betrag ausweisen, noch den %-Satz der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer notieren.

Wenn ein Kleinunternehmer, der Kleinbetragsrechnungen auf einem Quittungsblock schreibt, neben dem Rechnungsbetrag auch den Umsatzsteuersatz (%) angibt, muss er – trotz der Kleinunternehmerregelung – die Umsatzsteuer abführen.

Nur wenn Quittungen keine Angaben zu Steuersätzen enthalten, ist auch eindeutig zu erkennen, dass keine Umsatzsteuer erhoben wird und somit der Rechnungsempfänger auch keine Vorsteuer abziehen darf.

Wer also in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet nach § 14c UStG den ausgewiesenen Betrag.

Diese Vorschrift gilt auch für einen Kleinunternehmer, der die Umsatzgrenzen des § 19 UStG nicht überschritten hat und deshalb keine Umsatzsteuer zu entrichten braucht.

Für weitere Informationen und Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre Aplus Steuerberater

Advertisements

Innergemeinschaftlicher Warenverkehr

Unser Tipp des Monats Dezember:

Für innergemeinschaftlichen Lieferungen läuft nunmehr zum Jahresende 2013 die lange Übergangsfrist aus. (Ergänzung zu unserem Tipp vom Februar 2012 zu den innergemeinschaftlichen Lieferungen)

Damit ist die Gelangensbestätigung für den Warenverkehr innerhalb der europäischen Union nun aktueller denn je.

Wichtig zu wissen ist insbesondere, dass ein Warenverkauf in ein anderes EU-Land nur dann umsatzsteuerfrei ist, wenn der Unternehmer der die Lieferung ausführt nachweist, dass die Ware in das andere (Empfänger-)EU-Land gelangt ist.

Die Nachweispflicht liegt daher beim liefernden Unternehmer!

Am einfachsten kann der Nachweis durch eine formale Gelangensbestätigung geführt werden. (Musterformular im Link unten)

Sofern dies in Einzelfällen nicht möglich ist, kann der Nachweis auch alternativ erbracht werden. Umfangreiche Informationen zu diesem Thema lesen Sie unter folgendem Link:

2013.12 Info zum innergemeinschaftlichen Warenverkehr

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre Aplus Steuerberater

———————————————————————————————————

Neuerungen im innergemeinschaftlichen Warenverkehr ab 01. Januar 2014

(Auslauf der Übergangsfrist zum 31.12.2013)

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute möchten wir Sie über die Neuerungen bzgl. des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs, insbesondere der innergemeinschaftlichen Lieferung, informieren.

Wenn Sie als Unternehmer Waren an einen anderen Unternehmer in der Europäischen Union liefern, gilt diese Lieferung für Sie als steuerfrei. Hier stellen Sie lediglich den Nettobetrag in Rechnung und müssen keine Umsatzsteuer von 7% bzw. 19% an das Finanzamt abführen. Für die Erwerbsversteuerung ist der Leistungsempfänger verantwortlich, was dadurch gewährleistet ist, dass er bei Ihnen unter der USt-ID-Nummer seines EU Landes auftritt (=Nachweis der Unternehmereigenschaft).

Als Unternehmer haben Sie nachzuweisen, dass Sie oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet haben. Hierbei ist es vollkommen irrelevant, ob

  • Sie selbst den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern oder versenden,
  • der Abnehmer den Gegenstand bei Ihnen in Deutschland abholt und in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder
  • der Gegenstand durch einen von Ihnen oder dem Abnehmer selbständigen Beauftragten in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wird.

Erforderliche Nachweise

Dieser erforderliche Nachweis kann durch die sog. Gelangensbestätigung erbracht werden, welche Sie diesem Schreiben beigefügt finden. Wir empfehlen diese lediglich in deutscher, englischer und französischer Sprache zu verwenden, da andernfalls bei einer Betriebsprüfung eine amtlich beglaubigte Übersetzung vorgelegt werden muss. Fügen Sie zu dieser Bestätigung noch ein Doppel der ordnungsgemäßen Rechnung bei, ist der Sachverhalt eindeutig und leicht nachprüfbar.

Beim Vorliegen konkreter Zweifel im Einzelfall seitens der Finanzverwaltung kann auch die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung, sowie einer Legitimation des Ausstellers der Vollmacht gefordert werden. Eine Nachreichung dieser Belege ist zwar grundsätzlich möglich, kann sich jedoch recht schwierig gestalten. Daher empfiehlt es sich diese Unterlagen in Zweifelsfällen von Vornherein zu verlangen.

Da es jedoch häufig vorkommt, dass in einem bestimmten Zeitraum sehr viele Lieferungen an denselben Kunden in der EU erbracht werden, lässt das Gesetz auch eine Sammelbestätigung zu, in der Umsätze bis zu einem Quartal zusammengefasst werden können. Dies ist auch zulässig, wenn Sie Ihre Umsatzsteuer-Voranmeldung monatlich abgeben. Hierzu können Sie in der Gelangensbestätigung auf die entsprechenden Rechnungen mit Nummer und Datum verweisen.

Bitte beachten Sie, dass diese Regelungen auch zwingend bei umsatzsteuerlichen Reihengeschäften anzuwenden sind.

Form der Nachweise

Grundsätzlich muss die Gelangensbestätigung vom Leistungsempfänger ausgefüllt, unterschrieben und an Sie zurückgesendet werden. Falls z. B. ein Arbeitnehmer des Leistungsempfängers die Lieferung entgegennimmt, sollte zur genauen Identifizierung unbedingt der Firmenstempel verwendet werden. Hier ist jedoch zu beachten, dass laut gesetzlicher Regelung ein mit dem Warentransport beauftragter selbständiger Dritter für Zwecke der Gelangensbestätigung nicht zur Abnahme der Ware beauftragt sein kann.

Bei einer elektronischen Übermittlung (z.B. Fax, E-Mail, Web-Download, EDI) der Gelangensbestätigung ist eine Unterschrift nicht erforderlich, sofern erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des Abnehmer oder des Beauftragten begonnen hat. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn keine begründeten Zweifel daran bestehen, dass die Angaben dem Abnehmer zugerechnet werden können (Absenderangabe und Datum der Erstellung der E-Mail in der Kopfzeile der E-Mail, Nutzung einer im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung des Liefervertrags bekannt gewordene E-Mail-Adresse, Verwendung eines zuvor zwischen dem Unternehmer und dem Abnehmer vereinbarten elektronischen Verfahrens). Die Wirksamkeit wird nicht gefährdet, wenn der Ort der elektronischen Übermittlung nicht mit dem Ort des Gelangens des Liefergegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet übereinstimmt.

Für umsatzsteuerliche Zwecke ist es ausreichend, die E-Mail und die Bestätigung auszudrucken und zur Ihren Unterlagen zu nehmen. Eine Archivierung ist nicht zwingend notwendig, bietet sich aber an, um den Nachweis der Herkunft des Dokuments vollständig führen zu können.

Alternative Belege als Nachweis

In bestimmten Fällen kann auf den Nachweis durch die Gelangensbestätigung verzichtet werden. Hierzu ist jedoch einer der folgenden Versendungsbelege vorzulegen:

  • Handelsrechtlichen Frachtbrief, der vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist und die Unterschrift des Empfängers als Bestätigung des Erhalts des Gegenstands der Lieferung enthält, durch ein Konnossement oder durch Doppelstücke dieser beiden Belege. Die Unterschrift eines zur Besorgung des Warentransports eingeschalteten Dritten (z. B. eines Spediteurs) ist nicht erforderlich. Bei einem Frachtbrief muss der Absender als Auftraggeber des Frachtführers, also dem Versender des Liefergegenstands unterzeichnen. Der Auftraggeber kann hier von einem Dritten vertreten werden (z. B. Lagerhalter), hierzu ist ausreichend, dass die Berechtigung des Dritten zur Unterschrift des Frachtbriefs glaubhaft gemacht wird (z. B. durch Vorlage eines Lagervertrags).
  • Spediteurbescheinigung mit folgenden Angaben:
  1. Name und Anschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers
  2. Ausstellungsdatum
  3. Name und Anschrift des liefernden Unternehmers sowie des Auftraggebers der Versendung
  4. Menge des Gegenstands der Lieferung und dessen handelsübliche Bezeichnung
  5. Empfänger des Gegenstands der Lieferung
  6. Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet
  7. Monat, in dem die Beförderung des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet geendet hat
  8. Versicherung des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers, dass die Angaben in dem Beleg auf Grund von Geschäftsunterlagen gemacht wurden, die im Gemeinschaftsgebiet nachprüfbar sind
  9. Unterschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers, außer bei elektronischer Übermittlung, sofern erkennbar ist, dass die Übermittlung im Verfügungsbereich des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers begonnen hat.
  • Schriftliche oder elektronische Auftragserteilung und ein von dem mit der Beförderung Beauftragten (z. B. Kurierdienstleister) erstelltes Protokoll, das den Transport lückenlos bis zur Ablieferung beim Empfänger nachweist.

Aus Vereinfachungsgründen kann der Unternehmer bei einem oder mehreren Gegenständen, die insgesamt einen Wert von € 500 nicht übersteigen, eine schriftliche oder elektronische Auftragserteilung vorlegen. Ebenso ist ein Nachweis über die Entrichtung der Gegenleistung vorzulegen.

  • Empfangsbescheinigung eines Postdienstleisters über die Entgegennahme der an den Abnehmer adressierten Postsendung und den Nachweis über die Bezahlung der Lieferung, wofür folgende Angaben ausreichen:
  1. Name und Anschrift des Belegausstellers
  2. Name und Anschrift des Absenders
  3. Name und Anschrift des Empfängers sowie handelsübliche Bezeichnung und Menge der beförderten Gegenstände. Diese können durch einen entsprechenden Verweis auf die Rechnung, einen Lieferschein oder entsprechende andere Dokumente ersetzt werden
  4. Tag der Abholung bzw. Übernahme der beförderten Gegenstände durch den mit der Beförderung beauftragten Postdienstleister
  5. Der Zusammenhang zwischen Empfangsbescheinigung und Rechnung muss leicht nachprüfbar sein
  6. Nachweis der Bezahlung ist grds. Mit dem entsprechenden Kontoauszug oder einem Doppel der Zahlungsquittierung zu führen.
  • Nachweis über die Entrichtung der Gegenleistung für die Lieferung des Gegenstands von einem Bankkonto des Abnehmers sowie durch eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs (Spediteurversicherung), wenn der Abnehmer den Liefergegenstand versendet, mit folgenden Angaben:
  1. Name und Anschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers sowie das Ausstellungsdatum
  2. Name und Anschrift des liefernden Unternehmers sowie des Auftraggebers der Versendung
  3. Menge und handelsübliche Bezeichnung des Liefergegenstands
  4. Empfänger des Gegenstands und Bestimmungsort
  5. Versicherung des beförderungsbeauftragten Unternehmers, den Gegenstand der Lieferung an den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet zu befördern
  6. Unterschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers
  7. Bei Zweifeln , dass der Gegenstand tatsächlich in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt, hat der Nachweis durch Gelangensbestätigung zu erfolgen.
  • Bestätigung der Abgangsstelle über die innergemeinschaftliche Lieferung, die nach Eingang des Beendigungsnachweises für das Versandverfahren erteilt wird, sofern sich daraus die Lieferung ergibt. Diese Nachweismöglichkeit ist auch in den Fällen der Versendung des Gegenstands der Lieferung zulässig.

Angaben für schriftliche oder elektronische Auftragserteilung:

  • Name und Anschrift des Belegausstellers
  • Name und Anschrift des Absenders
  • Name und Anschrift des Empfängers
  • Handelsübliche Bezeichnung und Menge der beförderten Gegenstände

Aus Vereinfachungsgründen kann auf die Rechnung über die Lieferung durch Angabe der Rechnungsnummer verwiesen werden, wenn auf dieser die Nummer des Versendungsbelegs angegeben ist.

  • Tag der Abholung bzw. Übernahme der beförderten Gegenstände durch den mit der Beförderung beauftragten Unternehmer.
  • Möglich ist auch der Abschluss einer schriftlichen Rahmenvereinbarung über periodisch zu erbringende Warentransporte des liefernden Unternehmers mit dem beförderungsbeauftragten Unternehmer oder eine schriftliche Bestätigungen des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers über den Beförderungsauftrag, wie z.B. Einlieferungslisten oder Versandquittungen.
  • Aus dem von dem beförderungsbeauftragten Unternehmer erstellten Protokoll, muss sich der Monat und der Ort des Endes der Beförderung im übrigen Gemeinschaftsgebiet ergeben. Es kann in elektronischer Form archiviert oder ausgedruckt aufbewahrt werden.
  • Ein Nachweis der Bestätigung des Empfängers, die Ware erhalten zu haben (z.B. Unterschrift des Empfängers ggü. Frachtführer) ist nicht erforderlich.

TIPP: EG-Lieferung Änderungen ab 01.07.2012, bzw. bis neue Übergangslösung

Änderungen beim Nachweis für USt-freie EG- Lieferungen

Notwendigkeit einer „Gelangensbestätigung“ als Nachweis für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen (EG)-Lieferungen! Dieser zusätzliche Nachweis ist neu ab 01.01.2012, aber eine Übergangsfrist ist bis zum 30.06.2012 verlängert worden, so dass die Unternehmer faktisch erst ab Juli 2012 umstellen müssen.

NACHTRAG (im Juni 2012) : Die Übergangsfrist sollte ursprünglich bis 31.12.2012 verlängert worden, so dass Unternehmer faktisch erst ab Januar 2013 umstellen müssten. Heute (8.Juni) wurde bekannt, dass die Übergangsregelung doch nicht wie vorgesehen bis zum 31.12.2012 verlängert wurde, sondern lediglich bis zum Inkrafttreten einer erneuten Änderung der Ust-Durchführungsverordnung.

Um in den Genuss der Umsatzsteuerfreiheit für die EG-Lieferung zu kommen muss bei der Beförderung/Versendung von Gegenständen ins europäische Gemeinschaftsgebiet die geänderten Nachweise erbracht werden, dass eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung anerkannt wird.

Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt immer dann vor, wenn

  • eine steuerbare Lieferung vorliegt und
  • der Lieferer Unternehmer ist (nicht Kleinunternehmer oder pauschalierende Landwirte) und
  • der Gegenstand vom Lieferer oder Abnehmer in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wird und
  • der Abnehmer den Gegenstand für sein Unternehmen bezieht und
  • der Erwerb im Bestimmungsland der Erwerbsbesteuerung unterliegt.

Die Rechnungserteilung hat wie bisher zu erfolgen, insbesondere hat:

  • der Lieferer dem Abnehmer eine nach § 14 UStG ordnungsgemäße Rechnung zu erteilen mit dem Hinweis auf die Steuerbefreiung sowie seine eigene und die
  • USt-IdNr. des Abnehmers zu vermerken

Der belegmäßige Nachweis hat durch den Lieferer wie folgt zu erfolgen:

  • durch das Doppel der Rechnung
  • NEU:  Bestätigung des Abnehmers gegenüber dem Unternehmer oder dem mit der Beförderung beauftragten selbständigen Dritten, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist (Gelangensbestätigung)
  • NEU:  bei Versendungsfällen ist es ausreichend, wenn sich die Gelangensbestätigung bei dem mit der Beförderung beauftragten selbständigen Dritten befindet. In diesem Fall muss der Unternehmer eine schriftliche Versicherung des mit der Beförderung beauftragten selbständigen Dritten besitzen, dass dieser über einen Beleg mit den Angaben des Abnehmers verfügt

Die bisherigen Nachweise, wie z.B. Lieferscheine aus denen sich der Bestimmungsort ergibt oder eine einfache Empfangsbestätigung des Abnehmers, sind Juli 2012, bzw. bis Inkrafttreten einer neuen Änderung der Ust-Durchführungsverordnung, für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht mehr ausreichend.

Bei Fragen hierzu stehen wir Ihnen natürlich gerne unter 089 / 61 38 75 0 oder

per E-Mail: kanzlei@aplus-steuerberater.de zur Verfügung.

Herzlichst

Ihre Monika Lyssoudis